Die heutige Welt ist in großem Umbruch begriffen, viele nehmen es wahr, viele wollen es nicht wahrhaben. Die internationale Hackordnung seit der Auflösung der Sowjetunion wird in Frage gestellt, aber wo geht die Reise hin und wie ist Chinas Stellung dazu?
Wer darf mit am Tisch sitzen?
Was ist das Essentielle der bisherigen Weltordnung? Die USA führen ein unipolares hegemoniales Regime, das auf den vier Pfeilern Politische Hegemonie, Wirtschaftshegemonie, militärische Hegemonie und Wissenschafts- und Technologiehegemonie beruht.
Wie die USA selbst die globalen Kräfteverhältnisse und die Global Governance betrachten, wird durch die Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 veranschaulicht, in der er sagte: "Wenn Sie im internationalen System nicht am Tisch sind, werden Sie auf der Speisekarte stehen“. Das drückt einmal eine unverfrorene Ablehnung einer Gleichheit der Staaten dieser Welt aus, ein klares Statement gegen Demokratie im internationalen Bereich. Dann erhebt sich die Frage, wer bestimmt, wer am Tisch sitzen darf und wer auf der Speisekarte steht? Natürlich wollen die USA das bestimmen. Die G7-Staaten durften bisher am Tisch sitzen, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Venezuela, Kuba, Russland u.a. wurden und waren offenbar als Nachspeise definiert.
In der heutigen sich entwickelnden multipolaren Welt ist das Recht der Schwellenländer und des Globalen Südens, sich an der Tischgestaltung zu beteiligen jedoch von entscheidender Bedeutung. Sie können und dürfen nicht länger von der Gestaltung der Welt ausgeschlossen werden. Es entwickelt sich Widerstand gegen die unipolare Global Governance, verstärkt seit dem Beginn des von den USA durch die NATO-Osterweiterung bewirkten Konfliktes um die Ukraine, der bedauerlicherweise auf Kosten der Ukraine und ihrer Bevölkerung ausgetragen wird. Die meisten Staaten der Welt weigern sich, die von den USA und der EU ausgesprochenen Sanktionen gegen Russland mitzutragen und sich so wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Änderung der globalen Wirtschaftsstruktur
Im Jahr 1980 produzierten die westlichen Industrieländer ca. 79 Prozent des globalen BIP, während die Entwicklungsländer nur 21 Prozent produzierten; im Jahr 2021 sinkt der Anteil der Industrieländer am globalen BIP auf 57,8 Prozent, während der Anteil der Entwicklungsländer auf 42,2 Prozent steigt. Die gravierenden Verschiebungen bewirken im Globalen Süden Unzufriedenheit über die geringen Mitentscheidungsmöglichkeiten in internationalen Organisationen beziehungsweise über Beschlussfassungen in kleinen nicht repräsentativen Zirkeln wie der G7. Die Länder in Entwicklung wollen und brauchen schnellere Industrialisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, wollen die Ziele der 2030 Agenda der UN erreichen. Eine Studie der Weltbank untersuchte die Verteilung der Industrialisierung in der Welt. Die Schlussfolgerung ist, dass nur 30 Länder von 233 Ländern und Regionen der Erde die Industrialisierung erreicht haben, von denen 28 vor dem Zweiten Weltkrieg erreicht wurden, und nur Südkorea und China die Industrialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben. Der Kapitalismus hat also nur einer kleinen Gruppe von Ländern in den letzten mehr als 200 Jahren Modernisierung und Reichtum gebracht.
Laut einer Studie der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu 12 Ländern, nämlich Indien, der Türkei, Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, Kasachstan, Indonesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Mexiko und Brasilien, teilen diese gemeinsame Ziele in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsstabilität und strategische Autonomie. Deren Ziele werden ja auch im BRICS+ -Block vertreten und international forciert. Es ist vor allem der Bedeutungszuwachs potenzieller Führungsmächte in Asien, Lateinamerika und Afrika, der eine unipolare aber auch eine bipolare Governance unmöglich macht, sondern klar auf eine Entwicklung einer multipolaren Weltstruktur hinweist. Diese Entwicklung ist objektiv notwendig und kann auch nicht mehr verhindert werden.
Chinas Vision einer neuen Global Governance
China sieht es für dringend nötig eine neue Forum der Global Governance zu entwickeln, die auf entscheidungsfähigen Strukturen der Vereinten Nationen einerseits und regionalen inklusiven, auf Gleichberechtigung beruhenden Gruppierungen beruht, wie z.B. die ASEAN, die Afrikanische Union https://au.int/en, die SCO u.a.
Basis einer Globalen Governance müssen die UN sein. China unterstützt das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts. Es unterstützt alle internationalen Organisationen, wie UN, WTO, WHO, IMF, WB, usw,, die es als wichtige Basis für das Funktionieren internationaler Beziehungen sieht. Was China im Interesse und gemeinsam mit dem Globalen Süden anstrebt sind Reformen der Institutionen (vor allem Sicherheitsrat, WTO, IMF), die die stark gewachsene Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer in der internationalen Politik und Wirtschaft berücksichtigen und US-Monopolisierungen beenden. China ist weder willens noch imstande eine unipolare Governance in Ersatz der USA anzunehmen, auch eine bipolare kommt für China nicht in Frage. Es sieht sich als Teil und Beschleuniger einer multipolaren, demokratischen Weltstruktur und unterstützt besonders die Süd-Süd-Zusammenarbeit für eine neue Form der Globalisierung.
Seit 2013 hat die chinesische Regierung einen aktiven Zugang zu Global Governance gewählt und sich verpflichtet eine führende Rolle zu spielen, mehr internationale Pflichten zu übernehmen und 'Globale Öffentliche Güter' zur Verfügung zu stellen.
Die große Vision: die ’Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft’
Die große formulierte Vision ist den Menschen das Bewusstsein zu geben, dass wir weltweit eine Schicksalsgemeinschaft sind und uns dementsprechend verhalten müssen. China engagiert sich für eine ’Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft’. Was ist darunter zu verstehen: China arbeitete einen Vorschlag für fünf Verhaltenspunkte aus, die alle Länder im Verhältnis zueinander einhalten sollten, einen neuen Typ internationaler Beziehungen. In einer Rede vor der Generalversammlung der UN 2015 stellte Präsident Xi Jinping diese vor:
* Wir sollten Partnerschaften aufbauen, in denen die Länder auf Augenhöhe miteinander umgehen, umfassende Konsultationen führen und das gegenseitige Verständnis fördern.
* Wir sollten ein Sicherheitsumfeld schaffen, das von Fairness, Gerechtigkeit, gemeinsamen Anstrengungen und gemeinsamen Interessen geprägt ist.
* Wir sollten eine offene, innovative und inklusive Entwicklung fördern, die allen zugute kommt.
* Wir sollten den Austausch zwischen den Zivilisationen verstärken, um Harmonie, Inklusivität und Respekt vor Unterschieden zu fördern.
* Wir sollten ein Ökosystem aufbauen, in dem Natur und grüne Entwicklung an erster Stelle stehen.
Diese Prinzipien finden inhaltlich weltweit, vor allem den benachteiligten Ländern des Südens breite Unterstützung. So auch durch die Gruppe 77, die mit 134 Mitgliedern nach den UN zweitgrößte internationale Organisation. So heißt es im Outcome Document des G77 Summit in Uganda im Jänner 2024: „Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, gemeinsam für das Wohlergehen und den Wohlstand der Länder und der Völker des Südens zu arbeiten, für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und eine Weltordnung, die gerecht, gleichberechtigt, stabil und friedlich ist.“
Chinesische Globale Initiativen
Weltweit wollen die Menschen Entwicklung, besseres Leben für sich und ihre Kinder. Deshalb sind Initiativen, die Entwicklung fördern von essentieller Bedeutung. Anstatt einer nur auf die Interessen des eigenen Landes bezogenen Außenpolitik überlegt China was es als großes Land für die Weltgemeinschaft beitragen kann, nämlich die 'Globalen Öffentlichen Güter'. Was hat China hier konkret anzubieten?
Die Belt&Road Initiative
China hat 2013 die 'Belt and Road Initiative’ (BRI; ehemals Neue Seidenstraße) gestartet, eine gigantische Entwicklungsstrategie. Auf regionaler und multilateraler Ebene hat die BRI Integration und globale Entwicklung unterstützt, indem sie sich u.a. an Pläne wie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Masterplan für ASEAN-Konnektivität 2025, den ASEAN-Ausblick auf den Indo-Pazifik, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union ausgerichtet hat.
Bis Juni 2023 hatte China mehr als 200 BRI-Kooperationsabkommen mit mehr als 150 Ländern und 30 internationalen Organisationen auf fünf Kontinenten unterzeichnet, was, meist im Infrastrukturbereich, zu einer Reihe von großen Vorzeigeprojekten und kleinen, aber wirkungsvollen Projekten führte, inzwischen werden nur mehr 'Grüne Projekte' unterstützt. Die Projekte werden in der Absicht aufgesetzt, eine WIN-WIN Situation zu produzieren.
In den letzten zehn Jahren hat die BRI nach Angaben der zuständigen Stellen fast 1 Billion Dollar an Investitionen initiiert, mehr als 3.000 Kooperationsprojekte gestartet, 420.000 lokale Arbeitsplätze geschaffen und dazu beigetragen, fast 40 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die 'Asian Infrastructure Investment Bank' (AIIB) und der Silk Road Fund wurden eingerichtet, um Hunderte dieser Projekte zu finanzieren.
Die früher in Europa und den USA mit Skepsis betrachtete Initiative hat sich zu einem erfolgreichen Vorhaben entwickelt, das von den USA und der EU eifersüchtig beobachtet wird.
Die 'Globale Entwicklungsinitiative'
Nach der Seidenstraßeninitiative im Jahr 2013 hat China im Jahr 2021 auch die 'Globale Entwicklungsinitiative' (englisch kurz GDI) ins Leben gerufen, die Länder in Entwicklung bei der weltweit aus dem Gleis gekommenen Erreichung der im Westen vergessenen '2030 UN-Agenda for Sustainable Development' unterstützt. Bis jetzt haben mehr als 100 Länder und Organisationen ihr Interesse ausgedrückt. Als Reaktion auf die schwerwiegenden Störungen des globalen Entwicklungsprozesses in den letzten Jahren durch Pandemie, Krieg und westliche Sanktionen, die sich im ersten Rückgang des 'Human Development Index' seit 30 Jahren zeigen, hat China die 'Globale Entwicklungsinitiative' definiert und folgende Prinzipien betont:
* es muss international an einer menschenzentrierten Entwicklungsphilosophie festgehalten werden,
* Entwicklung und Lebensgrundlagen müssen in den Mittelpunkt der globalen Makropolitik gestellt,
* die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung muss umgesetzt
* und größere Synergien zwischen den bestehenden Mechanismen der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden.
Die GDI priorisiert die Zusammenarbeit in acht Bereichen, nämlich Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Pandemie-Reaktion und Impfstoffe, Entwicklungsfinanzierung, Klimawandel und grüne Entwicklung, Industrialisierung, digitale Wirtschaft und Konnektivität im digitalen Zeitalter. Die erste Gruppe der 50 Projekte im GDI-Projektpool, die auf dem Ministertreffen der 'Gruppe der Freunde der GDI’ (dzt. 70 Mitglieder) im September 2022 veröffentlicht wurden, umfasst verschiedene Bereiche wie Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit und Industrialisierung. Unter ihnen wurden mehr als 10 Projekte erfolgreich beendet, und der Rest sieht positive Fortschritte. Derzeit hat die Gesamtzahl der Projekte im Projektpool 100 überschritten, was beinahe 40 Entwicklungsländern zugute kommt. China hat mehr als 2,2 Milliarden Dosen Impfstoffe an über 120 Länder und internationale Organisationen geliefert und wird weitere 600 Millionen Dosen an afrikanische und 150 Millionen Dosen an ASEAN-Länder spenden.
China, das durch seine Unterstützung des antikolonialen und Anti-Apartheid-Kampfes enge Verbindungen zu Afrika hat, hat bei 27 afrikanischen 'Least Developed Countries' 98% der zollpflichtigen Importprodukte von Zollzahlungen ausgenommen um diese Länder im Export zu unterstützen und ihnen Deviseneinnahmen zu ermöglichen.
Globale Sicherheitsinitiative
Da Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit nicht möglich ist und die Welt gerade jetzt von vielen Krisen erschüttert wird, wurde von China die 'Globale Sicherheitsinitiative' (englisch kurz GSI) ins Leben gerufen. Das Wesen dieser neuen Vision von Sicherheit besteht darin, ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit zu befürworten, das die Sicherheit jedes Landes respektiert und schützt und nicht nur der stärksten. Ein ganzheitlicher Ansatz, bei dem die Sicherheit sowohl in traditionellen als auch in nicht-traditionellen Bereichen (Terrorismus, Cyberspace, Weltraum,..) gewährleistet und die Sicherheitspolitik in koordinierter Weise verbessert wird. Es ist ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit, zur Schaffung von Sicherheit durch politischen Dialog und friedliche Verhandlungen. Mehr als 70 Länder unterstützen die GSI.
Wesentliche Prinzipien der GSI sind:
* Verpflichtet bleiben die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren
* Verpflichtet bleiben der Einhaltung der Ziele und Prinzipien der UN-Charta
* Verpflichtet bleiben die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder ernst zu nehmen
* Verpflichtet bleiben der friedlichen Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten zwischen Ländern durch echten multilateralen Dialog und Konsultation
* Verpflichtet bleiben gemeinsame umfassende Sicherheit in traditionellen als auch nichttraditionellen Bereichen aufrechtzuerhalten
* Den Konsensus festhalten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf
Um diese Visionen zu verwirklichen, ist China bereit, die bilaterale und multilaterale Sicherheitszusammenarbeit mit allen Ländern und internationalen und regionalen Organisationen im Rahmen der GSI zu führen und die Koordinierung von Sicherheitskonzepten und die Konvergenz der Interessen aktiv zu fördern. Konkrete Beispiele sind die erfolgreiche Vermittlung für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi Arabien, die Vermittlung eines Waffenstillstands in Teilen Myanmars, die Teilnahme an Peacekeeping Operations der UN, die Friedensinitiative bezüglich des Ukraine Konflikts, und die Koordination in Asien im Rahmen der 'Shanghai Cooperation Organization' SCO. China setzt übrigens Truppen im Ausland nur auf Beschluss des Sicherheitsrats, zum Schutz chinesischer Handelsrouten oder zum Schutz (Evakuierung) chinesischer Staatsbürger bei Konflikten ein.
Globale Zivilisationsinitiative
Die neueste von China ins Leben gerufene Initiative, die 'Globale Zivilisationsinitiative' (englisch kurz GCI) ruft dazu auf, die Vielfalt der Zivilisationen zu respektieren, sich für die gemeinsamen Werte der Menschheit einzusetzen, das Erbe und die Innovation von Zivilisationen hoch zu schätzen und gemeinsam den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen zu fördern. Jedes Land hat seine eigene Geschichte und Kultur, auf der sein eigener Entwicklungs- und Modernisierungsansatz basieren sollte. Nur wenn die Vielfalt der Zivilisationen respektiert wird, wird die Welt eine solide Grundlage haben, auf der sie dauerhaften Frieden aufbauen kann. Im Rahmen dieser Initiative wird der kulturelle Austausch und der Kontakt von Menschen zu Menschen forciert und organisiert.
Hat der Westen ein 'Angstsyndrom' oder ist China am Weg zum neuen Welthegemon?
Es gibt aus der Vergangenheit und Gegenwart verschiedene Hinweise, dass China keine aggressive Macht ist und keinen imperialistischen Weg einschlagen wird. China hat nie andere Länder erobert und koloniale Expansion gesucht - im Gegenteil, China hat sich unter der Qing-Dynastie von der Welt zurückgezogen und war Opfer kolonialer Eroberung. China versucht auch nicht die Welt militärisch und politisch zu dominieren - es hat nur einen einzigen Militärstützpunkt außerhalb des Landes, die USA haben ca. achthundert. China hat in den letzten 40 Jahren keine Kriege geführt. Es baut seine Außenpolitik nicht auf Täuschungsmanövern und Lügen auf, wie es der frühere US-Außenminister Mike Pompeo stolz für die USA in Anspruch genommen hat. Gemäß den Prinzipien der chinesischen Außenpolitik interveniert China nicht in die Innenpolitik anderer Länder und unterhält keine politischen Marionetten in anderen Ländern in Form von NGOs oder Parteien. Es versucht nicht andere Staaten zu dominieren oder ihnen das Recht auf Entwicklung abzusprechen. China - im Gegensatz zu den USA und den anderen Atommächten - hat schon 1964, zur Zeit des Kalten Krieges, verkündet, in einem Konflikt nie als erste Partei Atomwaffen einzusetzen und unter keinen Umständen kernwaffenfreie Länder oder Zonen mit dem Einsatz von Atomwaffen zu bedrohen oder gegen diese einzusetzen. Und der Partei und Regierung ist völlig klar: nur in einem friedlichen Umfeld ist Chinas weitere wirtschaftliche Entwicklung und der geplante Aufbau eines modernen sozialistischen Staates bis 2049 möglich.
Es gibt kein ehernes historisches Gesetz, das vorschreibt, dass eine aufstrebende Macht unweigerlich Hegemonie anstreben wird. Diese Annahme repräsentiert die Erfahrungen der Vergangenheit und basiert auf Erinnerungen an Kolonialismus und katastrophale (Welt-) Kriege zwischen hegemonialen imperialistischen Mächten. Man kann die Vergangenheit nicht für die Zukunft einfach extrapolieren und auf Länder mit anderer Kultur und politischen Systemen anwenden. China versteht auch die Lektion der Geschichte des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der USA - dass die Hegemonie das Vorspiel zum Abstieg ist.
Realitätstest: ist China 'aggressiv' oder friedlich?
Chinas Politik im Asiatisch-Pazifischen Raum wird vom Westen stereotyp als „aggressiv“, „expansiv“ beschrieben. Ein solches Verhalten würde natürlich den propagierten Zielen einer friedlichen Welt, in der wir alle in einem Boot sitzen, widersprechen. Wenn es einen Konflikt in diesem Raum gibt, wird auf jedenfalls automatisch von Politikern, Journalisten und auch der breiten Öffentlichkeit China die Schuld daran gegeben. Die meist ignoranten 'Richter' haben keine Ahnung von der Geschichte und den Hintergründen des Konflikts, aber schuld ist die „zunehmend aggressive Außenpolitik“ Chinas.
Sehen wir uns einige Kernpunkte an.
Taiwan
Taiwan war seit einigen Jahrhunderten - mit Ausnahme der japanischen Besetzung - Teil Chinas, was von den USA auch immer anerkannt wurde. Der aktuelle Konflikt entstand durch die Weigerung der noch im Amt befindlichen 'Präsidentin' Taiwans die Ein-China Vereinbarung zu unterstützen, die mit einem früheren Chef der regionalen Regierung vereinbart wurde. Dadurch kam es zu einer Verschlechterung der Beziehungen. Als Teil ihrer 'Ur-Angst' die unilateralen Entscheidungsmöglichkeiten aufgrund eines weiteren Aufstiegs Chinas zu verlieren, begannen die USA Handlungen, die einem Aufstieg Chinas Probleme bereiten sollen, vor allem die massiven Waffenlieferungen an Taiwan und sonstige Provokationen. China strebt eine friedliche Wiedervereinbarung mit dem Festland an, die Lieferung von Waffen durch die USA treibt den Konflikt allerdings in eine andere, konfrontative Richtung. Der aktuelle Konflikt wurde jedenfalls nicht von der VR China ausgelöst.
Kompromissbereite Nachbarschaftspolitik
China ist weltweit das Land mit den längsten Landesgrenzen, nämlich 22.117 Kilometern. es hat vierzehn Nachbarstaaten. Es ist China gelungen, mit zwölf der vierzehn Staaten historisch gewachsene Grenzziehungsprobleme durch Verhandlungen zu lösen.
Der US-amerikanische Politologe Alan M. Taylor Frevel, ein China-Spezialist, hat das chinesische Verhalten bei Grenzverhandlungen und den daraus folgenden Vereinbarungen detailliert analysiert, mit für ihn erstaunlichen Ergebnissen: „China ist oft erhebliche Kompromisse eingegangen und bot in der Regel an, sich bei einer endgültigen Einigung mit weniger als der Hälfte des umstrittenen Gebietes zufriedenzugeben.“ China war also immer sehr kompromissbereit. Nur mit zwei Staaten war eine Einigung bis jetzt nicht möglich: mit Indien, das sich seit den 1950er Jahren weigert, die von der britischen Kolonialmacht gezogene MacMahon-Linie auch nur zu diskutieren, und mit Bhutan, wobei dahinter wieder Indien steckt, das großen Einfluss in Bhutan hat und dem kleinen Land die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit China sowie den Abschluss eines Grenzziehungsvertrags nicht genehmigt. Während China seine Grenzthemen weitgehend gelöst hat, hat dagegen das zunehmend autoritär-hinduistisch regierte Indien mit allen (!) Nachbarn, nicht nur mit China, Grenzstreitigkeiten! Bei Konflikten China-Indien wird von westlichen Politikern und Journalisten ohne die Details zu kennen aus globalstrategischen Gründen immer China der Schwarze Peter zugeschoben, was ungerechtfertigt ist. Wichtig ist, zumindest neue militärische Konflikte im Keim zu ersticken und im Gespräch zu bleiben, was auch passiert. Indien und China haben im internationalen wirtschaftlichen Rahmen viele gleiche Interessen.
Jeder gegen Jeden im Südchinesischen Meer
Das südchinesische Meer wurde von den USA als neuer Brennpunkt auserkoren. Was kann denn China 'vorgeworfen' werden? China hat vor einigen Jahren friedlich (!) unbewohnte (!) Sandbänke und Riffe besetzt, sie ausgebaut und drei von ihnen mit Militärstützpunkten versehen. China war der letzte (!) Anrainer, der in diesem Gebiet Militärstützpunkte aufbaute. Der Anlass des Aufbaus waren die unter dem früheren US-Präsident Obama plötzlich erweiterten Luft- und Seepatrouillen im Südchinesischen Meer und das sichtbare gewordene Ziel der USA, das vor der chinesischen Haustüre befindliche Meer zu einem militärischen Aufmarschgebiet gegen China einzurichten. China und andere Länder haben Ansprüche auf größere oder kleinere Teile des Südchinesischen Meeres, wobei sich ja auch z.B. die Ansprüche Vietnams und der Philippinen total widersprechen. Im Westen wird jeder chinesische Anspruch pauschal als unberechtigt abgetan, ohne die Argumentation rechtlich und historisch geprüft zu haben. Das Problem der Souveränität (durch das Seerechtsübereinkommen übrigens nicht abgedeckt!) von Meeresteilen oder überfluteten Features, Inseln o.ä. ist ein juristisch kompliziertes und auch kurzfristig einvernehmlich nicht endgültig lösbar. China arbeitet mit den ASEAN-Ländern im Dialog zusammen, um die 'Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (DOC)' vollständig und effektiv umzusetzen und die Konsultationen und den Abschluss eines 'Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer (COC)' aktiv voranzutreiben. In den Vereinbarungen mit ASEAN ist auch ein wichtiges Prinzip, das den Frieden erhalten soll, festgeschrieben: keine einseitigen Veränderungen des Status Quo im Südchinesischen Meer. Darauf beharrt China auch. Die USA versuchen im Moment im Hintergrund durch Anstachelung des US-freundlichen Diktatorensohnes Präsident Marcos Konflikte zwischen den Philippinen und China zu schüren und sich auf den Philippinen nahe an Taiwan und dem Südchinesischen Meer mit neuen Stützpunkten festzusetzen.
Aus den obigen Anmerkungen ist ein durchgängig aggressives Verhalten Chinas nicht zu erkennen. Es ist aber natürlich Chinas Recht seine Ansprüche zu erheben und sein Territorium zu verteidigen.
Es ist auch ersichtlich, dass China sich keinesfalls in anderen Kontinenten militärisch betätigt und wie die USA 10.000 km vom eigenen Festland Spionage- und Provokationsaktivitäten durchführt.
Man muss von der internationalen Politik und dem westlichen Journalismus verlangen, die einzelnen Probleme von der Sache her zu betrachten, an den Fakten festzuhalten, bei der Wahrheit zu bleiben und nicht alle Themen von globalstrategischen Überlegungen aus Sicht der USA (die EU hat ja keine eigenständigen Positionen) zu beurteilen.
Wie wird sich ein multipolares System und eine neue Global Governance entfalten?
Der Schlüssel zum friedlichen Erfolg von Chinas Konzept der globalen Governance liegt darin, den von den USA betriebenen strategischen Wettbewerb mit China in Grenzen zu halten und in Anerkennung der Multipolarität einen internationalen Konsens über die Reform des internationalen Governance-Systems zu erzielen, einen Konsens zwischen den USA, China, den europäischen Akteuren inclusive Russland und vor allem den größeren und kleineren Akteuren der Länder in Entwicklung und ihrer internationalen Organisationen.
Bedauerlicherweise sind in den USA weder auf der Seite der Demokraten noch der Republikaner Staatsmänner in Sicht, die kompromissbereit und zukunftsorientiert auf die anderen Akteure zugehen möchten und die hegemonialen Bestrebungen zurückfahren. Auf der Seite der Demokraten ist die Außenpolitik in der Hand der Neocons, die auf Basis der 'Wolfowitz-Doktrin’ von 1992 agieren, auf Seiten der Republikaner hat die Trumpsche MAGA-Fraktion, die den Einfluss der USA wiederbeleben anstatt zurückfahren möchte, die Oberhand.
Wie ist die Situation für die Europäische Union? Der Europäische Hohe Repräsentant für Außenpolitik und Sicherheitspolitik Josep Borrell schrieb in einem Blog nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 weise Worte: "Wenn sich die aktuellen globalen geopolitischen Spannungen weiterhin in Richtung "Westen gegen den Rest" entwickeln, besteht die Gefahr, dass die Zukunft Europas düster wird. Die Ära der westlichen Dominanz ist in der Tat endgültig beendet. Obwohl dies theoretisch verstanden wurde, haben wir nicht immer alle praktischen Schlussfolgerungen aus dieser neuen Realität gezogen.“
Wenn sich die Spannungen weiter in Richtung 'Westen gegen den Rest' entwickeln, sich die Politik des Westens Konflikte zu schüren statt Lösungen und Hilfe zu bringen, fortsetzt, sich das soziale Ungleichgewicht reiche Staaten vs. arme Staaten weiter auftut, die Akzeptanz der Diversität von Zivilisationen und politischen Systemen nicht größeren Anklang findet, wird die neue Multipolarität und neue Global Governance sich wohl sehr konfliktreich bis hin zu weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen durchsetzen. Aber sie wird sich durchsetzen.
Hoffen wir das Beste.
1 den (letzten) Progress Report 2023 siehe hier: https://www.mfa.gov.cn/mfa_eng/topics_665678/GDI/wj/202306/P020230620670430885509.pdf
2 Volltext des Concept Paper siehe https://www.chinadaily.com.cn/pdf/2023/20230221.doc , englisch
3 "I was the CIA director, we lied, we cheated, we stole."
4 Details und Historie zum Konflikt siehe Robert Fitzthum, Die USA spielen wieder die 'Taiwan-Karte’, INTERNATIONAL-Reihe im Fokus, 06/2021
5 M. Taylor Fravel: Strong Borders, Secure Nation, Princeton University Press, 2008.
6 Details und historische Hintergründe siehe Robert Fitzthum, China verstehen, S. 143ff, Promedia Verlag 2018,
7 https://www.eeas.europa.eu/eeas/munich-security-conference-four-tasks-eu’s-geopolitical-agenda_en#top
Bücher des Autors:
China verstehen: Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA